IT- und Medienrecht

Gerichtliche Entscheidung auf Einsichtnahme und Beiziehung bzgl. Lebensakte, Messdateien und weiterer Unterlagen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Kein Entscheidung über nicht streitgegenständliche Leistungszeiträume

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt

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Strafrecht

Kostenpflicht für Akteneinsicht bei nicht beigezogenen Verwaltunsgakten

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Verwaltungsrecht

Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung

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Steuerrecht

Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz

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IT- und Medienrecht

Pauschale setzt tatsächlich notwendige Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen voraus

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Verwaltungsrecht

Einstellung des asylgerichtlichen Verfahrens wegen Nichtbetreibens

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