akte Archive | Seite 23 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzzustellung an Rechtsanwalt am Samstag durch Einlegung in den Kanzleibriefkasten

Urteil | 15. November 2016

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Intrakardiale Pumpvorrichtung” – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des Patents gerichteten Antrags – Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und mit Eintritt der Rechtskraft – zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren – zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die Zukunft

Urteil | 7. November 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit

Urteil | 20. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht wegen Bestreitens der rechtlichen Existenz der BRD

Urteil | 20. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist (hier wegen Anwaltsverschuldens verneint)

Urteil | 21. September 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

Urteil | 23. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung – Büroversehen

Urteil | 26. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.