Familienrecht

Unterlassene Beiziehung von Akten – Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX” – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung – Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung – Unwirksamkeit des Beschlusses – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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IT- und Medienrecht

Zu den Anforderungen an einen von der “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” erlassenen Festsetzungsbescheid

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Baurecht

Planungsfehler, Schadensersatz und Mitverschulden

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Europarecht

Antrag auf Berichtigung des Sterbebuchs bezogen auf den Geburtsort der Verstorbenen

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IT- und Medienrecht

Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz

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