Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens – Keine Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

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Insolvenzrecht

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch ein Inkassounternehmen als Vertreter des Gläubigers

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Arbeitsrecht

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Verbesserung von Einkommensverhältnissen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens und einer falschen Parteibezeichnung

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Steuerrecht

Begründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Büroversehen – Organisationsverschulden

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Arbeitsrecht

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des Einspruchstermins infolge Delegierung der Frist- und Termineintragung auf einen Auszubildenden

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Anordnung und Folien zum Schützen von Glas” – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation – Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters

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