akte Archive | Seite 27 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde

Urteil | 2. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte

Urteil | 25. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – “Steckerstift” – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 25. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – “Gekühlte Backwaren” – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 25. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – “Temperaturabhängiger Schalter” – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 25. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – “Fahrradgetriebenabe” – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 16. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail

Urteil | 16. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.