akte Archive | Seite 27 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde

Urteil | 2. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte

Urteil | 25. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – „Steckerstift“ – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 25. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – „Gekühlte Backwaren“ – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 25. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – „Temperaturabhängiger Schalter“ – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 25. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – „Fahrradgetriebenabe“ – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 16. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail

Urteil | 16. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.