Strafrecht

Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils

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Steuerrecht

Rechtschutzgewährende Auslegung eines Rechtsmittels

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IT- und Medienrecht

Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde

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Steuerrecht

Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fehlende Plausibilität der Glaubhaftmachung – Aktenzeichen des Verfügungsverfahrens

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