akteneinsicht Archive | Seite 28 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

Urteil | 13. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht

Urteil | 8. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten – Zweitbescheid

Urteil | 5. März 2019

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992

Urteil | 26. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war – Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 14. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Verfahrensmangel – Terminsverlegung

Urteil | 22. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Akteneinsicht bei bestehendem Ergreifungshaftbefehl

Urteil | 12. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglied

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.