Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren – Terminsaufhebungsantrag – erheblicher Grund – kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

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Familienrecht

Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne

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Baurecht

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden Umständen bei der Sachentscheidung – Notärztliche Dienstleistungen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren – Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Verteidiger, Beschwerde, Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verfahren, Akteneinsicht, Kostenfestsetzungsbeschluss, Kostenfestsetzung, Schriftsatz, Kostenansatz, Verfolgung, Bewertung, Atemalkoholmessung, Messung, sofortige Beschwerde

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