Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrenshandlungen

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Steuerrecht

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrenshandlungen

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Akteneinsicht“ – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)

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Verwaltungsrecht

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 92 Abs 2 S 1 VwGO (fiktive Klagerücknahme) muss vor Fachgerichten Antrag auf Fortsetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellt werden

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

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Insolvenzrecht

Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Restschuldbefreiungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes

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