akteneinsicht Archive | Seite 58 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht – “VOODOO” – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht – Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin

Urteil | 14. September 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates

Urteil | 14. September 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts – Verletzung des Verbotes objektiver Willkür – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 9. September 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten

Urteil | 5. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Aussetzungszinsen – Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung – Unterlassene Beiziehung von Akten – Übergehen von Beweisanträgen – Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 3. August 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz

Urteil | 21. Juli 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsentziehungsverfahren: Aushändigung des Haftantrags der Verwaltungsbehörde an den Betroffenen in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft

Urteil | 19. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “HOT” – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung – Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.