Strafrecht

Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete Daten

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

PKH-Beschwerde (Klageverfahren), Verweis auf Ausführungen im PKH-Beschwerdebeschluss (Eilverfahren)

mehr lesen

Familienrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Auseinandersetzung mit Beschwerdeentscheidung

mehr lesen

Steuerrecht

Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung eines Insolvenzverwalters gegen eine Kostenrechnung

mehr lesen

Strafrecht

Inhaltliche Anforderungen an Beschlussgründe nach § 72 OWiG

mehr lesen