akteninhalt Archive | Seite 3 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht – Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – gesetzlicher Richter – Befangenheit eines Richters – Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren – Bezeichnung der Klage als “unverschämt” – keine willkürliche Ablehnung des Befangenheitsantrags – keine Aussetzung nach § 114 Abs 3 SGG bei vorläufigem Absehen einer Klage durch die Staatsanwaltschaft – Terminverlegungsantrag – Terminkollision – Aufteilung der Termine in der Rechtsanwaltskanzlei – Darlegungsanforderungen – Zumutbarkeit einer sehr frühen Anreise zum Verhandlungstermin)

Urteil | 14. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Unzureichende Begründung von Verfahrensrügen

Urteil | 4. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP ohne qualifizierte elektronische Signatur

Urteil | 7. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Kostenfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Vergütungsanspruch, Prozeßhandlungen, Antragsgegner, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einzelrichter, Gebührenfreiheit, Revisionsverfahren, Vorgerichtliche Kosten, Akteninhalt, Beschwerdeschrift, Streitwert

Urteil | 11. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren – mangelnde Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

Urteil | 30. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 35/19

Urteil | 11. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

Urteil | 5. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung – Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) – Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung – Besetzungsrüge – Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.