Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache – Untätigkeit des Bundesamtes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine ordnungsgemäße Belehrung bei fehlender Übersetzung in die Muttersprache des Ausländers

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kostenlast bei Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Flüchtlingsanerkennung

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung

mehr lesen