Europarecht

Hauptsacheerledigung nach Ablauf der Überstellungsfrist, Kostenentscheidung zulasten Kläger, Rückführung nach Rumänien

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Vorabentscheidungsersuchen, Streitwert, Kostenentscheidung, Hinweis, Berufungsverfahren, Gerichtshof, Rechtsprechung, Anwendung, Abschrift, Richtigkeit, Unterschrift, Richterin, GKG, ZPO

mehr lesen

Arbeitsrecht

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prozesskostenhilfe, Berufung, Wohnung, Mietwohnung, Berufungsschrift, Darstellung, Kammer, Donau, ZA, Parteien, Bezug, eingelegt, verurteilt, beantragt, beabsichtigte Berufung

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessvollmacht – ernstliche Zweifel am Bestehen – Nachweis – nicht nachgewiesene Prozessvollmacht – Verwerfung des Rechtsmittels – Kostenentscheidung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache – Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer – Beendigung des Rechtszugs

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, Antragstellung, Antragsverfahren, Tatgeschehen, Darlegungsanforderungen, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Auseinandersetzung, Rechtsschutzbegehren, Rechtsschutzziel, Rechtsprechung, beabsichtigte Rechtsverfolgung

mehr lesen