aktenzeichen Archive | Seite 21 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. April 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 8. April 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens hinsichtlich eines BMW 325d

Urteil | 8. April 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach Teilkündigung

Urteil | 6. April 2020

Gerichtsgebühren, Streitwert, Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenrechnung, Eilverfahren, Einstellungsbeschluß, Kostenverzeichnis, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskostengesetz, Angabe des Aktenzeichens, Kostengrundentscheidung, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Gebührenbemessung, Pflichtversicherung, Kostenbeamter, Antragstellers, Kostentragung

Urteil | 30. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages nach Zwangsversteigerung einer Wohnung

Urteil | 27. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Bestimmtheit der Verzögerungsrüge – Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des gerügten Verfahrens – entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze – Vielkläger – Unwirksamkeit der pauschalen Rüge aller anhängigen Verfahren als verzögert – widersprüchliches Verhalten bei Behinderung der Verfahrensbeschleunigung durch unklare Zuordnungen – keine Hinweispflicht des Richters bei unwirksamen Verzögerungsrügen – Schriftformerfordernis – Erhebung von Verzögerungsrügen nur bis Verfahrensabschluss – Präklusionswirkung bei nicht rechtzeitig erhobener Verzögerungsrüge – eigenständige Bewertung der Restzeit mit voller Vorbereitungs- und Bedenkzeit – Wartefrist

Urteil | 27. März 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Versicherungsfähigkeit in der Restschuldversicherung bei befristetem Arbeitsverhältnis

Urteil | 24. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beweislastumkehr bei unverschuldeter Beweisnot des Versicherers wegen Vernichtung von Unterlagen nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.