Europarecht

Kausalität der Täuschung im “VW-Dieselskandal” bei Kauf im Jahr 2016

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Zuordnung des Sounding Reference Signals (SRS)” – zur Patentfähigkeit

mehr lesen

Bankrecht

Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens in einer Notarsache

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages in der Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages

mehr lesen