Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Anlage für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes” – zur Patentfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Überlassung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung

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Verkehrsrecht

Bruttoreparaturkosten und deren Verhältnis zum Bruttowiederbeschaffungswert

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Arbeitsrecht

Keine Wahlberechtigung der Soldaten einer Sanitätsstaffel Einsatz für Personalratswahl

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Baurecht

Fälligkeit des Vergütungsanspruchs – Zurückweisung der Berufung

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