Urteil | 27. August 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mehr lesen
Urteil | 19. Juli 2012 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Keine Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Beschwer des rügeführenden Gemeinschafters – Keine Umdeutung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in eine Anhörungsrüge mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2012 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe – Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit – Kein Vertretungszwang mehr lesen
Urteil | 2. Juli 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Auslegung eines Klageantrags – Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage – Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung mehr lesen
Urteil | 13. Juni 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Änderung nach § 174 AO trotz „Verböserungsverbot“) mehr lesen
Urteil | 30. Mai 2012 Baurecht LEXNET Redaktion Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd mehr lesen
Urteil | 29. Mai 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Bedingung der Beschwerde – mehr lesen
Urteil | 26. Januar 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – Insolvenzverfahren – Unterbrechung – Frist – rechtliches Gehör – mehr lesen