Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Privates Veräußerungsgeschäft – Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts

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Bankrecht

Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit

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Bankrecht

§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution

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Bankrecht

Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit – Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien – Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

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Bankrecht

Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des Ersturteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts

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Bankrecht

Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des „Einwirkens“ auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; Eintritt des erforderlichen Taterfolgs; Begriff des Börsenpreises; subjektiver Tatbestand; Verfallsanordnung für den Kaufpreis aus einem Aktienverkauf

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