Bankrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Pfändung von Aktien – hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbotes durch Ablehnung eines Vermögensverlustes bei bloßer Beschränkung der Verfügungsbefugnis – Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären – Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG – hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung

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Steuerrecht

(Aktionoptionen als geldwerter Vorteil – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Steuerrecht

Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht – Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung

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Strafrecht

Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung

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Bankrecht

Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder

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Bankrecht

Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG – Entstehung von Aktien – Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte – Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen

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Steuerrecht

Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien – Keine Nachteile durch vergünstigende Norm

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