aktie Archive | Seite 61 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “care&share” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 2. März 2010

(Arbeitslosenversicherung – alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – alleiniger Aktionär – Versicherungsfreiheit – keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 10. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO)

Urteil | 1. Februar 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bezahlung von Beratungsleistungen durch die Aktiengesellschaft vor Leistung der Einlage für neuen Aktien durch den Berater: Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage; Umgehungstatbestand eines Hin- und Herzahlens – EUROBIKE

Urteil | 27. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat

Urteil | 27. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte

Urteil | 25. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuzahlung bei Verschmelzung – Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles – Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben – Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung

Urteil | 13. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfall eines Knock-out-Terminkontrakts kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.