Verwaltungsrecht

Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Iran

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Verwaltungsrecht

Keine Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter exilpolitischer Betätigung bei Rückkehr in den Iran

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Verwaltungsrecht

Keine staatliche Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien wegen einfacher Mitgliedschaft in exilpolitischer Organisation

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Verwaltungsrecht

Keine Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Iran wegen untergeordneter exilpolitischer Betätigung für kurdische Organisation

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Verwaltungsrecht

Vorbeugende Unterlassungsklage auf Unterlassung der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln

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Europarecht

Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS

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