Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Religionsausübung als wesensprägendes Charaktermerkmal eines Asylbewerbers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “10 Freunde/11 FREUNDE” – Einrede mangelnder Benutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Verwaltungsrecht

Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

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