Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot – zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG

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Bankrecht

Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit

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Arbeitsrecht

(Pflegeversicherung – Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes “Kauf bricht nicht Miete” bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem Eigentümer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts

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