Medizinrecht

Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten

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Strafrecht

Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Straßenverkehrsgefährdung, Fahrerlaubnisklassen, Weitere Fahrerlaubnisklasse, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentzug, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ordnungswidrigkeiten, Tilgungsfrist, Verwaltungsgerichte, Trunkenheitsfahrt, Fahreignungsregister, Gutachtenanordnung, Vorliegende Gutachten, Angaben des Antragstellers

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Strafrecht

Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Straßenverkehrsgefährdung, Fahrerlaubnisklassen, Weitere Fahrerlaubnisklasse, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentzug, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ordnungswidrigkeiten, Tilgungsfrist, Verwaltungsgerichte, Trunkenheitsfahrt, Fahreignungsregister, Gutachtenanordnung, Vorliegende Gutachten, Angaben des Antragstellers

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Strafrecht

Hinreichende Ermächtigungsgrundlage bezüglich fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

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Strafrecht

Hinreichende Ermächtigungsgrundlage bezüglich fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

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Europarecht

Mischgetränk darf nicht die Bezeichnung “aromatisierter weinhaltiger Cocktail” führen

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Europarecht

Mischgetränk aus Wein und Bier darf weder als “aromatisierter weinhaltiger Cocktail” noch als “Wein” bzw. “Wine” bezeichnet werden

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Strafrecht

Strafzumessung: Außerachtlassung des Gesamtstrafübels bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung einer erheblichen Restfreiheitsstrafe

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