Verwaltungsrecht

Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der gesamten Innenstadt. Ein, Alkoholkonsumverbot kann nur für bestimmte öffentliche Plätze angeordnet werden.

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Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und Alkohol, hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (offen), Interessenabwägung

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Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Cannabis und Alkohol) – einstweiliger Rechtsschutz

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Unterbringung mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, mehrjähriger Konsum von Kokain und Alkohol in erheblichem Umfang, fortgeschrittene Drogenproblematik, Wiedererlangung der Fahreignung, Erforderlichkeit therapeutischer Maßnahmen, Abstinenz für einen ausreichend langen Zeitraum

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mehrjährigem Konsum von Kokain und Alkohol in erheblichem Umfang

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