Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Alkoholmissbrauch, Erneuter Konsum trotz Abstinenzerfordernisses, Verwertbarkeit von Mitteilungen der Polizei

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Verkehrsrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Sonstige Tatsachen für die Annahme von Alkoholmissbrauch, Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit BAK von 1,12 Promille, Zusatztatsachen, Nähere Prüfung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologische Untersuchung, Alkoholkonsum während längerer Abstinenz nach überwundener Alkoholabhängigkeit (Lapsus), hinreichend gesicherte Diagnose einer Alkoholabhängigkeit

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Strafrecht

Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstoßes

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Medizinrecht

Corona-Pandemie, Sperrzeitregelung Gastronomie, Gesetzgebungskompetenz Infektionsschutzrecht/Gaststättenrecht, Folgenabwägung

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Verkehrsrecht

Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Blutalkoholkonzentration, Bewerber, Kraftfahrzeug, Kollision, Trunkenheitsfahrt, Neuerteilung, Gutachten, Verkehrssicherheit, Befundbericht, Klageverfahren, Anordnungsanspruch, Trunkenheit im Verkehr, Entziehung der Fahrerlaubnis, Vorwegnahme der Hauptsache

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit, negatives Fahreignungsgutachten, nicht nachvollziehbare Diagnose eines Bezirkskrankenhauses

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