Allgemeinverfügung Archive | Seite 12 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsklage, Konkrete Wiederholungsgefahr (verneint), Häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in einer Schulklasse, Qualifizierung als Kontaktperson

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der eine Erlaubnispflicht für die Durchführung einer Versammlung in einer bestimmten Art und Weise normiert wird

Urteil | 26. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht im Bayerischen Landtag für von der Maskenpflicht Befreite, Verfassungsrechtliche Streitigkeit, Recht der Abgeordneten, Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht unzulässig

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Somalia, Erfolgsaussicht, Beiordnung, Abschiebungsverbot, Aufenthaltsrecht, Bescheid, Ehe, Melderegister, Heimatland, Botschaft, Eintragung, Ablehnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eltern, Kinder, Verfahren, Antragsteller, Abweichung, Zuweisung, Teilnahme, Antragsschrift, Pflicht, Gerichtsbarkeit, Rechtsansicht, Testpflicht, Streitigkeit, Bad

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg für die Befreiung von Masken- und Testpflicht von Kindern

Urteil | 15. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Q11-Unterricht

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.