Allgemeinverfügung Archive | Seite 16 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gesundheitszustand, Zwangsvollstreckung, Streitwert, Gewerberaum, Gegenstandswert, Sicherheitsleistung, Miete, Endurteil, Nettomiete, Anwendung, Alter, Gegenstand, Schuldner, fehlen

Urteil | 9. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Räumungsschutz allein aufgrund Corona-Pandemie

Urteil | 3. Februar 2021

Vorläufiger Rechtsschutz, Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Interessenabwägung, Infektionsschutzgesetz, Grenzpendler, Anfechtungsklage, Ermächtigungsgrundlage, Rechtsschutzbedürfnis, Grenzgänger, Streitwertfestsetzung, Nachweispflichten, Verwaltungsakt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Einreise, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beauftragte Stellen

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 22. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

6 C 26/19

Urteil | 22. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Ermächtigungsgrundlage, Ansteckungsverdächtiger, besonderes Feststellungsinteresse, Klagebefugnis, Entschädigungsansprüche, Verwaltungsgerichte, Krankheitsverdächtige, Befähigung zum Richteramt, Eigentumsgarantie, Übertragbare Krankheiten, Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schutzmaßnahmen, Zeitnahe Geltendmachung, Auswahlermessen, Schriftsätze, Berufsfreiheit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 22. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsklage, Allgemeinverfügung der Stadt, Würzburg, Erledigung jedenfalls durch Ablauf des Geltungszeitraums, Beschränkung von Veranstaltungen auf dem Stadtgebiet, fehlende Darlegung der Betroffenheit von Veranstaltungen im Hotel, fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, keine ausreichende Darlegung der Schadenshöhe, Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung, keine Verletzung in subjektiven Rechten, keine Grundrechtsverletzung

Urteil | 20. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB bei Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.