Verwaltungsrecht

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen § 26a Abs 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (juris: CoronaVInfSchV TH 2) bzgl der Einführung von Distanzunterricht und anderer Regelungen bzgl des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen – Folgenabwägung

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Anordnung, Arbeitnehmer, Darlegung, Arbeit, Mindestabstand, Organstreitverfahren, Antragsteller, Grenzwerte, Aufhebung, Erlass, Hauptsacheverfahren, Landtag, Verfassungswidrigkeit, Dienstanweisung, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag

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Verwaltungsrecht

Quarantäneanordnung, Positiv auf das Coronavirus getestete Person, Abgrenzung Freiheitsbeschränkung versus Freiheitsentziehung

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Arbeitsrecht

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung

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Versicherungsrecht

Deckungsanspruch aus Veranstaltungsausfallversicherung wegen Absage des Oktoberfestes 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie – “Ochsenbraterei”

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Verwaltungsrecht

Hauptsacheerledigung, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, Erfolgsaussichten der Hauptsache (hier offen), Rechtsnatur der Mitteilung des Gesundheitsamtes über bestehende Isolationspflicht nach AV Isolation

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Verwaltungsrecht

Hauptsacheerledigung, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, Erfolgsaussichten der Hauptsache (hier offen), Rechtsnatur der Mitteilung des Gesundheitsamtes über bestehende Isolationspflicht nach AV Isolation

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