Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Zuordnung des Sounding Reference Signals (SRS)” – zur Patentfähigkeit

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Steuerrecht

Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer

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Arbeitsrecht

Rückforderung Bezügezahlung – Entlassung aus Beamtenverhältnis

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Baurecht

Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

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Baurecht

Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

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Verwaltungsrecht

Übernahme der Kosten für die Teilnahme am Integrationskurs

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)

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Steuerrecht

(Keine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG bei fehlender Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung)

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