IT- und Medienrecht

Kaufvertrag, Leistungen, Berufung, Dienstleistungen, Auslegung, Kaufpreis, Fahrzeug, Mietvertrag, Abmahnkosten, Verwirkung, Ordnungshaft, Darlehen, Ordnungsgeld, Unterlassungsanspruch, Waren oder Dienstleistungen, gleichartige Waren, gezogene Nutzungen

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Steuerrecht

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

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Steuerrecht

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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Arbeitsrecht

Berufung, Vertragsarzt, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Arzt, Ernennung, Ermessen, Zulassung, Amt, Amtsentbindung, Antrag, Berufungsverfahren, Antragsteller, Auflage, ehrenamtlicher Richter, ehrenamtliche Richter, von Amts wegen

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Arbeitsrecht

Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert

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