Alternative Archive | Seite 24 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte – Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes – Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)

Urteil | 10. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Patents: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung

Urteil | 27. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete konservative Behandlungsalternativen

Urteil | 20. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung – Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung – Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht

Urteil | 23. September 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs – Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 9. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung

Urteil | 31. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 – Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung – Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht “in letzter Minute” – Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)

Urteil | 31. August 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung – Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht “in letzter Minute” – Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.