Europarecht

Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle

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IT- und Medienrecht

Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG – Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei begehrter Rechtsfortbildungsrevision

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen – Erheblichkeit einer Rechtsfrage für die Entscheidung eines Streitfalles

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Steuerrecht

Revisionszulassung bei kumulativer Begründung eines Urteils – Keine Sachaufklärung zur Zulässigkeit bei jedenfalls unbegründeter Klage – Divergenz – Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf führt nicht zu Werbungskosten bei Kapitaleinkünften – Keine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

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Steuerrecht

Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen – Darlegung einer Divergenz – Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler

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Europarecht

Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg

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Europarecht

Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation

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