Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Tatbestandsvoraussetzung – persönliches Merkmal – Kind – Kindergarten – Einrichtung – Lebensalter – behinderter Mensch – Tageseinrichtung

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000 – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleichsverfahren; gerichtliche Hausratsverteilung

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – Barber-Urteil

mehr lesen