Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze – Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der bis zum 30.9.2008 geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte

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Steuerrecht

Versagung rechtlichen Gehörs – Zukunftssicherungsleistungen

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Arbeitsrecht

Altersgrenze für Flugbegleiter – MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU

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Arbeitsrecht

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Verschonung des Familienexistenzminimums – Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Kein Schutz von “Kontinuitätsvertrauen”

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Arbeitsrecht

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Verschonung des Familienexistenzminimums – Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Kein Schutz von “Kontinuitätsvertrauen”

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Europarecht

Altersgrenze für Flugingenieure – anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren – Aussetzung der Verhandlung

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Arbeitsrecht

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit – vorzeitige Inanspruchnahme – Vertrauensschutz – betriebsbedingte Kündigung

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Sozialrecht

(Sozialgeld – Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes – Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 – kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf)

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