Steuerrecht

Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

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Sozialrecht

wegen einstweiliger Anordnung Angelegenheiten nach dem SGB II

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen Angerhöriger an in Haushaltsgemeinschaft lebende Grundsicherungsempfänger

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Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich – Berücksichtigung einer Rente aus einer privaten Unfallversicherung – anrechenbares Einkommen – eigene Beitragszahlung

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Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich – Berücksichtigung einer Rente aus einer privaten Unfallversicherung – anrechenbares Einkommen – eigene Beitragszahlung

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Insolvenzrecht

(Unzulässigkeit einer Auf- bzw Verrechnung nach § 51 bzw § 52 SGB 1 nach Erteilung einer Restschuldbefreiung)

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