Arbeitsrecht

Zustandekommen eines bestimmten Tarifs im Zusammenhang mit dem Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung wegen Berufsunfähigkeit

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Sozialrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldes – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe – Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell – wichtiger Grund – beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente – Prognose – maßgeblicher Zeitpunkt – geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage – abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres – Fortwirken des wichtigen Grundes

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – faires Verfahren – rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit – Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers – insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 – formgerechte Revisionsbegründung)

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht – betriebliches Ruhegeld – Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

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