Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf weitere Nachzahlungen aus höherer Altersrente

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung, Abtretung, Rente, Betriebsrente, Altersrente, Regelaltersrente, Einkommen, Leistungen, Insolvenzverfahren, Bescheid, Abtretungsvereinbarung, Verwaltungsakt, Zahlung, Forderung, Deutsche Rentenversicherung, Sicherung des Lebensunterhalts, Deutsche Rentenversicherung Bund

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Steuerrecht

Eindeutigkeit von Pensionszusagen – Überversorgung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht (erneut) klärungsbedürftig

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Steuerrecht

Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) – hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter – wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit fehlender Wiederholungsgefahr und geringer Beschwer keine Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) geboten

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