Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorrangige Leistungen – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Überprüfung der Ermessensentscheidung – Nichtvorliegen eines atypischen Falls – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente

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Steuerrecht

Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden – Revisionsantrag

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Arbeitsrecht

(Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 – Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten – Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten – Verfassungsmäßigkeit)

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Sozialrecht

(Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten – Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)

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Verwaltungsrecht

Eilverfahren – Renten-Ersatzantrag des Jobcenters – Vollmachtsloser Anwalt

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Steuerrecht

(Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit)

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Fortgeltung früherer Vorschriften des Rechts der DDR – Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG

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