Arbeitsrecht

Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – kein Verstoß gegen Datenschutzrecht – Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger – fehlerfreie Ermessensausübung – Verfassungsmäßigkeit

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel – keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

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Arbeitsrecht

§ 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.

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Arbeitsrecht

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

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