Europarecht

Alterssicherung der Landwirte – Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes – Unternehmensabgabe – Mindestgröße

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Arbeitsrecht

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze – ungerechtfertigte Bereicherung – Annahmeverzug

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

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Steuerrecht

Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig – Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

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Steuerrecht

(Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente – Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente – Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung – Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)

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Arbeitsrecht

Erklärung der Verrechnung – Zulässigkeit – Verwaltungsakt – Verjährungsfrist

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht – Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts – Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz – Divergenz – unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes – Verjährung

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Europarecht

Fremdrentenrecht – Rentenberechnung – Entgeltpunkte Ost – gewöhnlicher Aufenthalt

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