Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente – Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente – kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 – Verfassungsmäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Ablösung einer Versorgungsordnung – Drei-Stufen-Schema – Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze – Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung

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Arbeitsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Fiktion einer Beschäftigung – Freistellung wegen Altersteilzeit – Vorausbescheinigung – Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber – Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung

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Arbeitsrecht

Berechnung einer Betriebsrente – Diskriminierung wegen Alters

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes

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