Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten – Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG
(MTV Techniker Krankenkasse – Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld – Grundsatz der Entgeltgleichheit – Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage gegen die BA – fehlende Klagebefugnis – Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß – Keine Verletzung der Eigentumsgarantie – Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern – Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des Vertrauensschutzgrundsatzes