Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten – Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG

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Arbeitsrecht

Schadensersatz – Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes

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Arbeitsrecht

(MTV Techniker Krankenkasse – Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld – Grundsatz der Entgeltgleichheit – Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – mittelbare Diskriminierung – Berücksichtigung von Vordienstzeiten

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage gegen die BA – fehlende Klagebefugnis – Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr

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Arbeitsrecht

Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß – Keine Verletzung der Eigentumsgarantie – Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern – Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des Vertrauensschutzgrundsatzes

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