Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag – befreiende Lebensversicherung – betriebliche Altersversorgung – verfassungskonforme Auslegung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsrente – Betriebsübergang – Gesamterledigungsklausel – Verwirkung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten – Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften sog rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – unzureichende Begründung – Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts – Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in eine Direktversicherung nach Entgeltumwandlung

mehr lesen