Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit des Ruhens bei Überschreitung der Grenzwerte nach § 21 Abs 7 ALG – keine hinreichende Substantiierung der Beschwerde bei Nichtmitteilung der relevanten Mindestgröße – kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich einer fortbestehenden Prüfungspflicht des Gesetzgebers über die Wirksamkeit sog Hofabgabeklausel)

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG – Versorgungsbezüge – betriebliche Altersversorgung – Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten – keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu Direktversicherung auf Leistungen von Pensionskassen – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Berücksichtigung von Beiträgen für eine „Rürup-Rente“ eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente – Versorgungstarifvertrag – Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003

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Arbeitsrecht

Berechnung einer Betriebsrente – Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Gesamtzusage – Gleichbehandlung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

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