Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente – Versorgungstarifvertrag – Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003

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Arbeitsrecht

Verweigerung von Versorgungsleistungen – Widerruf einer Versorgungszusage – Rechtsmissbrauch – Widerrufsvorbehalt – Verzicht – Verwirkung -Verjährung

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Arbeitsrecht

(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung der §§ 1b Abs 1 iVm 30f Abs 1 S 1 BetrAVG, nach der nach dem 01.01.2001 gegebene Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach kürzerer Betriebszugehörigkeitsdauer unverfallbar werden können als vor dem 01.01.2001 gegebene Zusagen – zur Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht nach Art 276 Abs 3 AEUV)

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Arbeitsrecht

Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich – keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes – Sondervotum

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag

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