Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar – kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde – gleichgestellter Betrieb – Forschungsinstitut