Arbeitsrecht

Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – Barber-Urteil

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Arbeitsrecht

Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid – Verbindlichkeit

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Arbeitsrecht

Unterstützungskasse – Rückdeckungsversicherung – Insolvenz des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt wurden

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Steuerrecht

(Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)

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Arbeitsrecht

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

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Arbeitsrecht

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm – hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung

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