Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden – insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – kein Verstoß gegen Recht auf Akteneinsicht