Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden – insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung

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Arbeitsrecht

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

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Arbeitsrecht

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

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Steuerrecht

Versagung rechtlichen Gehörs – Zukunftssicherungsleistungen

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – bereits entschiedene Rechtsfrage

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Steuerrecht

Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – kein Verstoß gegen Recht auf Akteneinsicht

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Arbeitsrecht

Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld – Störung der Geschäftsgrundlage – Verletzung von Aufklärungspflichten

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